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Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes

EuGH 17. 11. 2022, C-54/21 , ANTEA POLSKA ua – Vergaberecht – Vertraulichkeit

EuGH vom 17.11.2022, C-54/21, ANTEA POLSKA ua Nach den Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Art 18 RL 2014/24/EU [VergabeRL]) müssen die öffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer „in gleicher und nichtdiskriminierender Weise“ behandeln und insb „transparent“ handeln (Art 18 Abs…

OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens

OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag mit einem Kündigungsgrund aufzukündigen, erlischt nicht bloß durch Zeitablauf. Das Gesetz kennt weder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Kündigungsgründe nicht mehr geltend gemacht…