Rechtsprechung

OGH 18.04.2023,  5 Ob 160/22y Eine Anlagen-Contracting-Klausel in den Wohnungskaufverträgen, nach der die Wärmeversorgungsanlage des Wohnungseigentumshauses von den Leistungen des Bauträgers nicht umfasst ist, sondern von einem Dritten errichtet und betrieben wird, ist nicht von vornherein wegen unbilliger Beschränkung…

OGH 12. 10. 2022, 5 Ob 114/22h Die Realteilung (beispielsweise durch Begründung von Wohnungseigentum) ist unmöglich, wenn sie im Vergleich zum Wert der Sache vor der Teilung zu einer beträchtlichen Wertminderung führt. Bei der Ermittlung des Werts vor der…

EuGH vom 17.11.2022, C-54/21, ANTEA POLSKA ua Nach den Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Art 18 RL 2014/24/EU [VergabeRL]) müssen die öffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer „in gleicher und nichtdiskriminierender Weise“ behandeln und insb „transparent“ handeln (Art 18 Abs…

OGH vom 30.06.2022, 6 Ob 84/21z Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID‑19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals, insbesondere dessen gesamte Branche, allgemein und insgesamt treffen, sind diese dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und…

OGH 14. 12. 2021, 2 Ob 216/21k Besucher sind nicht von den Schutzwirkungen eines Winterdienstvertrages umfasst Nach der ständigen Rechtsprechung (zB 2 Ob 70/12a) sind Besucher eines Mieters, die sich nur kurzfristig in der Mietwohnung aufhalten (wie Gäste, Lieferanten…

OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 184/21m Ein Betretungsverbot für Kundenbereiche, das von den Behörden zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verhängt wurde, führt bei einem Mietobjekt, das zum Kundenverkehr vermietet wurde (hier: Nagel- und Kosmetikstudio), zur Unbenützbarkeit iSd…

OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag mit einem Kündigungsgrund aufzukündigen, erlischt nicht bloß durch Zeitablauf. Das Gesetz kennt weder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Kündigungsgründe nicht mehr geltend gemacht…

OGH vom 06.08.2021, 6 Ob 115/21m Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, dass er über einschlägige Probleme Bescheid weiß und richtige Auskünfte erteilen kann. Die Verletzung von Aufklärungspflichten macht…

OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 76/21x Gemäß § 725 Abs 1 S 1 ABGB gilt eine letztwillige Verfügung zugunsten des Partners ab Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft als aufgehoben, wenn der Erblasser letztwillig nichts Gegenteiliges angeordnet…

OGH 3. 8. 2021, 8 Ob 79/21g Gem § 7 Abs 5 BTVG endet die Sicherungspflicht des Bauträgers nicht vor der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten eigentlichen Vertragsgegenstandes. Zum eigentlichen Vertragsgegenstand zählt gem § 4 Abs 1 Z 1 BTVG…