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Mit Urteil vom 4.6.2026 in der Rechtssache „NOVA IBEROMOLDES“ (C-837/24) entschied der EuGH über die unionsrechtliche Zulässigkeit der portugiesischen Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften und verneinte unter Verweis auf die EU-Kapitalansammlungsrichtlinie die Erhebung einer Grunderwerbsteuer. Da das österreichische Grunderwerbsteuergesetz vergleichbare Tatbestände für sogenannte „Share Deals“ vorsieht, stellte sich die Frage, welche Auswirkungen das Urteil auf die österreichische Rechtslage hat.
Um dieser Unklarheit entgegenzuwirken, hat das österreichische BMF jüngst dazu eine Information veröffentlicht ⇒ .
Aufgrund des Anwendungsvorrangs europäischen Rechts ist das Urteil des EuGH bzw. die KA-RL unmittelbar anzuwenden. Bei Vorliegen eines Vorganges, der wie oben dargestellt nach der Rechtsprechung des EuGH klar als „Umstrukturierung“ der KA-RL unterliegt, haben die Finanzämter davon auszugehen, dass keine Grunderwerbsteuerpflicht besteht. Sofern die oben genannten Vorgaben eindeutig erfüllt sind, kann eine Selbstberechnung oder Abgabenerklärung über den Vorgang unterbleiben.
Das Vorliegen eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts schließt eine Anhebung des Mietzinses nach § 12a MRG aus – dies jedoch nur, wenn das Weitergaberecht auch tatsächlich ausgeübt wurde. Das vertraglich vereinbarte Weitergaberecht bezieht sich stets nur auf den konkret vereinbarten Nutzungszweck.
OGH 4.7.2024, 5 Ob 68/24x Eine unspezifizierte Geschäftsraumwidmung im Wohnungseigentumsvertrag erlaubt auch die Verwendung zur touristischen Kurzzeitvermietung (Zurückweisung der Revision). Dies gilt auch dann, wenn
OGH 18.04.2023, 5 Ob 160/22y Eine Anlagen-Contracting-Klausel in den Wohnungskaufverträgen, nach der die Wärmeversorgungsanlage des Wohnungseigentumshauses von den Leistungen des Bauträgers nicht umfasst ist, sondern
OGH 12. 10. 2022, 5 Ob 114/22h Die Realteilung (beispielsweise durch Begründung von Wohnungseigentum) ist unmöglich, wenn sie im Vergleich zum Wert der Sache vor
EuGH vom 17.11.2022, C-54/21, ANTEA POLSKA ua Nach den Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Art 18 RL 2014/24/EU [VergabeRL]) müssen die öffentlichen Auftraggeber die
OGH vom 30.06.2022, 6 Ob 84/21z Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID‑19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals,
OGH 14. 12. 2021, 2 Ob 216/21k Besucher sind nicht von den Schutzwirkungen eines Winterdienstvertrages umfasst Nach der ständigen Rechtsprechung (zB 2 Ob 70/12a) sind
OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 184/21m Ein Betretungsverbot für Kundenbereiche, das von den Behörden zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verhängt wurde, führt bei
OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag mit einem Kündigungsgrund aufzukündigen, erlischt nicht bloß durch
OGH vom 06.08.2021, 6 Ob 115/21m Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, dass er über
OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 76/21x Gemäß § 725 Abs 1 S 1 ABGB gilt eine letztwillige Verfügung zugunsten des Partners ab Auflösung der
OGH 3. 8. 2021, 8 Ob 79/21g Gem § 7 Abs 5 BTVG endet die Sicherungspflicht des Bauträgers nicht vor der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten
OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 89/21y Im Anwendungsbereich des MRG tritt der Erwerber der Liegenschaft gem § 2 Abs 1 S 3 MRG auf
OGH 27. 5. 2021, 9 Ob 13/21h Ein Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Jahre in einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag ist grundsätzlich als unangemessen
OGH 1 Ob 231/10t; 26.01.2011 Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit – außer in den Fällen des § 67 EheG
VwGH 2009/04/0207, 01.07.2010 Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, „öffentlicher Auftraggeber“; Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung
OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005 „Reine“ Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden
VwGH 2003/08/0156, 26.01.2005 keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der Vollzeitphase