Allgemein

OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 184/21m Ein Betretungsverbot für Kundenbereiche, das von den Behörden zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verhängt wurde, führt bei einem Mietobjekt, das zum Kundenverkehr… Read More »OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 184/21m – Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag mit einem Kündigungsgrund aufzukündigen, erlischt nicht bloß durch Zeitablauf. Das Gesetz kennt weder… Read More »OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021 – Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens

OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 76/21x Gemäß § 725 Abs 1 S 1 ABGB gilt eine letztwillige Verfügung zugunsten des Partners ab Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft… Read More »OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 76/21x – Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung

OGH 3. 8. 2021, 8 Ob 79/21g Gem § 7 Abs 5 BTVG endet die Sicherungspflicht des Bauträgers nicht vor der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten eigentlichen Vertragsgegenstandes. Zum eigentlichen Vertragsgegenstand… Read More »OGH 3. 8. 2021, 8 Ob 79/21g – Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige

OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 89/21y Im Anwendungsbereich des MRG tritt der Erwerber der Liegenschaft gem § 2 Abs 1 S 3 MRG auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein.… Read More »OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 89/21y – Mietvertragsübernahme durch Liegenschaftserwerber vertraglich nicht abdingbar

OGH 27. 5. 2021, 9 Ob 13/21h  Ein Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Jahre in einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag ist grundsätzlich als unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6… Read More »OGH 27. 5. 2021, 9 Ob 13/21h – Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam

OGH 1 Ob 231/10t; 26.01.2011 Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit – außer in den Fällen des § 67 EheG – nicht in Betracht

VwGH 2009/04/0207, 01.07.2010 Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, „öffentlicher Auftraggeber“; Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung

OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005 „Reine“ Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden

VwGH 2003/08/0156, 26.01.2005 keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der Vollzeitphase