OGH 4.7.2024, 5 Ob 68/24x Eine unspezifizierte Geschäftsraumwidmung im Wohnungseigentumsvertrag erlaubt auch die Verwendung zur touristischen Kurzzeitvermietung (Zurückweisung der Revision). Dies gilt auch dann, wenn diese Verwendung im Zeitpunkt der… Read More »OGH 4.7.2024, 5 Ob 68/24x, Touristische Kurzzeitvermietung bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung zulässig
OGH 18.04.2023, 5 Ob 160/22y Eine Anlagen-Contracting-Klausel in den Wohnungskaufverträgen, nach der die Wärmeversorgungsanlage des Wohnungseigentumshauses von den Leistungen des Bauträgers nicht umfasst ist, sondern von einem Dritten errichtet und… Read More »OGH 18. 04. 2023, 5 Ob 160/22y , Wärmeversorgungsanlagen-Contracting bei Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage
OGH 12. 10. 2022, 5 Ob 114/22h Die Realteilung (beispielsweise durch Begründung von Wohnungseigentum) ist unmöglich, wenn sie im Vergleich zum Wert der Sache vor der Teilung zu einer beträchtlichen… Read More »OGH 12. 10. 2022, 5 Ob 114/22h , Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung
EuGH vom 17.11.2022, C-54/21, ANTEA POLSKA ua Nach den Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Art 18 RL 2014/24/EU [VergabeRL]) müssen die öffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer „in gleicher und nichtdiskriminierender… Read More »EuGH 17. 11. 2022, C-54/21 , ANTEA POLSKA ua – Vergaberecht – Vertraulichkeit
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann rufen Sie uns gerne an oder senden Sie uns eine Anfrage via Kontaktformular