Rechtsprechung

OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 89/21y Im Anwendungsbereich des MRG tritt der Erwerber der Liegenschaft gem § 2 Abs 1 S 3 MRG auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein. Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Recht.…

OGH 27. 5. 2021, 9 Ob 13/21h  Ein Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Jahre in einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag ist grundsätzlich als unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 KSchG gesetzwidrig. Dass der Vermieter…

OGH 1 Ob 231/10t; 26.01.2011 Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit – außer in den Fällen des § 67 EheG – nicht in Betracht

VwGH 2009/04/0207, 01.07.2010 Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, „öffentlicher Auftraggeber“; Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung

OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005 „Reine“ Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden

VwGH 2003/08/0156, 26.01.2005 keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der Vollzeitphase